1. Anwaltskosten – Kostentransparenz: Vorgespräch

Ich führe regelmäßig vor jedem Mandatsantrag ein Vor-Gespräch, in dem besprochen wird

  • worum es Ihnen geht,
  • ob ein Mandatsantrag von mir angenommen oder abgelehnt werden wird,
  • welche Kosten voraussichtlich auf Sie zukommen werden,
  • wie diese Kosten ausgeglichen werden können.

Dieses Vorgespräch ist für Sie unverbindlich und kostenfrei. Allerdings erteile ich in einem solchen Gespräch auch keine Rechtsauskünfte! Rechtsauskünfte sind immer kostenpflichtig und zwar auch dann, wenn zuvor nicht über Kosten gesprochen wurde. Rechtsauskünfte sind daher nicht möglich in einem Gespräch, das kostenfrei bleiben soll.

2. Kosten meiner Inanspruchnahme

Ich mache die Annahme eines Mandats regelmäßig davon abhängig, dass vereinbart wird, dass sich die Kosten meiner Inanspruchnahme nach dem Zeitaufwand richtet, der für die Bearbeitung Ihrer Angelegenheit aufgebracht wird (Zeithonorar), wobei die gesetzliche Vergütung immer die Mindestvergütung bildet. Das Zeithonorar kann die gesetzliche Vergütung überschreiten. Allerdings: In vielen Fällen haben Sie es selbst in der Hand, welchen Umfang die Bearbeitung nimmt und ob die gesetzliche Vergütung überschritten wird oder nicht.

3. Allgemeine Informationen zur gesetzlichen Vergütung

Angelegenheiten des Asylrechts, des Ausländerrechts und des Staatsangehörigkeitsrechts sind verwaltungsrechtliche Angelegenheiten. In verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten bestimmt sich die Höhe der anfallenden Vergütung nach dem sog. Streitwert der Sache und der Art der anwaltlichen Tätigkeit.

a) Streitwert

Um die anfallende Vergütung zu errechnen, muss zunächst der Streitwert ermittelt werden.

Der Streitwert einer Asylsache ist gesetzlich konkret geregelt (§ 30 RVG). In ausländerrechtlichen und staatsangehörigkeitsrechtlichen Angelegenheiten ist der Streitwert einem auf der Basis einer Rechtsnorm von der Rechtsprechung entwickelten Streitwertkatalog zu entnehmen.

b) Gebühren und Auslagen

Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen errechnen sich nach Maßgabe der Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, des Vergütungsverzeichnisses und der Gebührentabelle.

Ist der Streitwert ermittelt, ist in einem weiteren Schritt die nach Maßgabe dieses Streitwerts anfallende Tabellengebühr zu suchen. Maßgeblich ist die Gebührentabelle. Ist die Tabellengebühr gefunden, ist die anfallende Gebühr zu ermitteln.Maßgeblich ist das Vergütungsverzeichnis.Das Vergütungsverzeichnis unterscheiden hier nach der Art der anwaltlichen Tätigkeit.

Vereinfacht zusammengefasst:

(Tätigkeit im Verwaltungsverfahren gegen eine Behörde) Eine anwaltliche Tätigkeit im Verwaltungsverfahren löst eine Geschäftsgebühr (= 0,5 bis 2,5-fache der Tabellengebühr) aus.

(Tätigkeit im Gerichtsverfahren) Das Gerichtsverfahren ist regelmäßig in gleichsam zwei Abschnitte unterteilt, denen jeweils Gebührentatbestände zugeordnet sind, nämlich in

Abschnitt 1: den schriftlichen Teil des Klageverfahrens. Der Abschnitt beginnt in der Regel mit der Klageerhebung und den weiteren Maßnahmen zur Vorbereitung des zweiten Abschnitts. In diesem ersten Abschnitt entsteht die sog. Verfahrensgebühr.

Abschnitt 2: die mündliche Verhandlung im Gericht. Hier entsteht für die Wahrnehmung des Termins durch den Rechtsanwalt regelmäßig die Terminsgebühr

c) Hilfen aus der Justizkasse

Beratungshilfe: Beratungshilfe ist eine Form der Justiz-Sozialhilfe in Fällen einer aussergerichtlichen anwaltlichen Beratung oder Vertretung. Sie ist nur zu gewähren, wenn keine andere, kostenlose Rechtshilfe zur Verfügung steht. Solche kostenlose Rechtshilfe steht in asyl-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlichen Angelegenheiten aber immer zur Verfügung. Zum einen sind nach den Verwaltungsverfahrensgesetzen zunächst einmal die zuständigen Behörden selbst berufen, Sie zu beraten. Der Umstand, dass diese Pflicht häufig nicht erfüllt wird, steht dem nicht entgegen. Zudem stehen mittlerweile NGO-Beratungsstellen zur Verfügung, die befugtermaßen außergerichtlich kostenlos beraten und vertreten dürfen. Zu nennen sind insbesondere die Beratungsstellen des Kölner Flüchtlingsrat e.V.. Achten Sie bitte darauf, dass die Beratungsstelle, die Sie anlaufen, auch zur Beratung und Vertretung befugt ist. Dies ist längst nicht jede Beratungsstelle!

Prozesskostenhilfe: Prozesskostenhilfe ist eine Art Justiz-Sozialhilfe in gerichtlichen Verfahren. Sie wird durch Beschluss des angerufenen Gerichts gewährt, wenn die Partei bedürftig ist und ihr Begehren hinreichende Aussichten auf Erfolg hat.

 


Links:

Hilfreich: Prozesskostenrechner des Deutschen Anwaltverein

Hilfreich: Kosteninformationen der Bundesrechtsanwaltskammer