Das Programm „Anleitung“ ist ein Projekt des Kölner-Flüchtlingsrat e.V. (KFR). Es schafft die Voraussetzungen für eine kostenlose außergerichtiche Rechtsberatung durch nichtjuristische Flüchtlingsberater.

Es richtet sich an Menschen, die nicht über eine juristische Ausbildung verfügen und haupt- oder ehrenamtlich Flüchtlinge auch rechtlich beraten wollen (Flüchtlingsberater).

Nach dem bis zum 30.6.2008 geltenden Rechtsberatungsgesetz war die Beratung oder die Vertretung Dritter in rechtlichen Fragen im Wesentlichen ausschließlich Rechtsanwälten vorbehalten. Das am 1.7.2008 in Kraft getretende „Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen“ (Rechtsdienstleistungsgesetz; – RDG -) hat mit § 6 RDG hat Flüchtlingsberatern nun Möglichkeiten eröffnet, Dritte lin rechtlichen Angelegenheiten zu beraten und zu vertreten, dies allerdings nur unter engen Bedingungen:

  1. Die durch § 6 RDG vermittelte Beratungs- und Vertretungsbefugnis ist auf die außergerichtliche Beratung und Vertretung beschränkt. Eine Beratung oder Vertretung im Gerichtsverfahren bleibt Flüchtlingsberatern auch weiterhin untersagt.
  2. Die außergerichtliche Beratung oder Vertretung des Flüchtlings muss für den Flüchtling unentgeltlich / kostenlos sein. 
  3. Der Flüchtlingsberater ist zu dieser kostenlosen außergerichtlichen Beratung oder Vertretung nicht per se, sondern nur befugt, wenn und solange er sicherstellt (und dies im Bedarfsfall nachweist), dass die Beratung oder Vertretung des Dritten unter Anleitung eines Rechtsanwalts oder einer anderen Person mit Befähigung zum Richteramt erfolgt (§ 6 Abs. 2 S. 1 RDG).

 Um die Voraussetzung Ziffer 3 zu erfüllen, muss der Flüchtlingsberater sicherstellen und ggfls. nachweisen:

  • dass er im gebotenen Umfang eingewiesen ist und fortgebildet wird (also an Einweisungen und Fortbildungen tatsächlich teilnimmt!) und
  • dass er im Einzelfall auf die Mitwirkung eines Rechtsanwalts oder einer anderen Person mit Befähigung zum Richteramt zurückgreifen kann.

Der KFR gibt Flüchtlingsberatern mit dem Programm „Anleitung“ die Möglichkeit, sicherzustellen, dass sie die Voraussetzungen für eine erlaubte außergerichtliche Rechtsberatung erfüllen können. Er hat hierzu mit mir eine Vereinbarung getroffen, der nach ich Einweisungs- und Fortbildungsveranstaltungen durchführe und den Programmteilnehmern für Rückfragen und Anleitungen im Einzelfall zur Verfügung stehe. Die Anleitung auf dem Rechtsgebiet Sozialrecht erfolgt durch Frau Rechtsanwältin Eva Steffen, Köln.

Informationen zu Anmeldung und Teilnahme an dem Programm finden Sie auf den Seiten des Kölner Flüchtlingsrats.